Leben im Rhein-Erft-Kreis

1. Senkung kommunaler Steuern und Abgaben

Im Rhein-Erft-Kreis leiden Unternehmen unter einer überdurchschnittlich hohen Belastung durch kommunale Steuern und Abgaben. Mehrere Städte des Kreises – darunter Elsdorf, Kerpen, Bedburg und Erftstadt – zählen zu den 100 Kommunen mit den höchsten Steuerhebesätzen in Nordrhein-Westfalen.

Besonders auffällig ist die Situation bei der Gewerbesteuer. Der durchschnittliche Hebesatz in NRW beträgt etwa 437 Prozent. Im Rhein-Erft-Kreis jedoch liegt er in vielen Städten deutlich darüber: So beträgt der Satz in Erftstadt 565 Prozent, in Kerpen, Bergheim, Elsdorf und Hürth jeweils 500 Prozent. Das schadet der Wettbewerbsfähigkeit, hemmt Gründergeist und vertreibt Investoren.

Auch die Grundsteuer B wurde zuletzt drastisch erhöht. Erftstadt erhöhte den Satz im Jahr 2023 rückwirkend von 650 % auf 730 %. In Elsdorf wurde für das Jahr 2024 ein Rekordwert von 913 % festgesetzt – einer der höchsten bundesweit. In Bedburg ist der Wert von 670 auf 850 Prozent gestiegen – eine Erhöhung um rund 27 Prozent. Damit reißen diese Städte den Landesdurchschnitt von 614 % weit nach oben. Betroffen sind sowohl Eigentümer als auch Mieter, da die Mehrkosten in der Regel über die Nebenkosten weitergegeben werden.

Auch die Grundsteuer A, die insbesondere land- und forstwirtschaftliche Flächen betrifft, ist im Rhein-Erft-Kreis mit einem Durchschnitt von 334 Prozent vergleichsweise hoch.

Die Summe dieser Belastungen zeigt: Viele Kommunen greifen zunehmend auf Steuererhöhungen zurück, um Haushaltslücken zu schließen – oft zulasten der wirtschaftlich tragenden Schichten der Bevölkerung.

Die AfD setzt sich daher für eine faire und verlässliche Steuerpolitik im Rhein-Erft-Kreis ein. Unser Ziel ist es, die Belastungen für private Haushalte und Unternehmen zu reduzieren, überzogene Hebesätze schrittweise auf ein verträgliches Maß zurückzuführen und kommunale Haushalte nachhaltig und solide zu gestalten. Statt wachsender Abgabenlast und ideologisch motivierter Ausgaben braucht es finanzpolitische Verantwortung und eine klare Ausrichtung auf das Wesentliche: die Lebensqualität und wirtschaftliche Stabilität in unserer Region.

2. Verlängerung der Laufzeiten der Kohlekraftwerke

Es gibt keinen Grund, die notwendige und sinnvolle Nutzung fossiler Energien (also Kohle, Erdgas, Erdöl) zu beschränken oder gar zu verbieten (z. B. Verbrenner-Verbot). Der Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken mit Luftreinhaltungsvorkehrungen nach aktuellem Stand der Technik muss uneingeschränkt ermöglicht werden. Den geplanten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung wird es mit der AfD daher nicht geben.

3. Zentrale Unterbringungseinrichtung in Frechen-Königsdorf

Stellvertretend für Vieles, das in unserem Land falsch läuft, steht die ZUE in Königsdorf. Der Stadtrat hat in nicht öffentlicher Sitzung den Ankauf der Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 98.301 Quadratmetern beschlossen. Die Stadt Frechen hat das Gelände für rund 2,2 Millionen Euro gekauft. Die Vernachlässigung der Bürgerbeteiligung, eine problematische Standortwahl in einem Landschaftsschutzgebiet mit ökologischen und sicherheitsrelevanten Bedenken, mangelnde Transparenz bei der Planung und ein mit der Bezirksregierung ausgehandelter Pachtvertrag, der unhaltbar ist, sind nicht im Interesse der Bürger des Rhein-Erft-Kreises. Man spürt, dass das Flüchtlingsheim „komme, was wolle“ durchgedrückt werden musste – Kosten und Bürgeranliegen spielten keine Rolle.

Allerdings fehlen in Pulheim bis Ende 2025 fünf stationäre Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 400 Plätzen. Es mangelt u. a. an geeigneten Grundstücken. Bisher erschienen lediglich fünf Flächenoptionen als grundsätzlich geeignet für Pflegeheime. Es ist davon auszugehen, dass noch sehr viel Zeit verstreichen wird, bis das erste neue Pflegeheim in Pulheim seinen Betrieb aufnehmen kann. Die Prioritäten der herrschenden Politik sind also klar verteilt.

4. Politisches Versagen am Beispiel der Flut 2021

Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Erftstadt 2021 hat die herrschende Politik auf ganzer Linie versagt. Trotz frühzeitiger Warnungen des Deutschen Wetterdienstes und europäischer Frühwarnsysteme wurden die Bürger nicht rechtzeitig informiert und evakuiert. Die rot-grün-schwarzen Entscheidungsträger haben die Gefahr unterschätzt und damit Existenzen und Menschenleben leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Als die Flut kam, funktionierte nichts mehr: Warnsirenen, Mobilfunk, Internet – die Infrastruktur war vollkommen unvorbereitet, die Bürger waren auf sich allein gestellt.

Doch das politische Versagen ging nach der Katastrophe weiter. Statt unbürokratischer Hilfe folgte ein Berg an Papierkram: seitenlange Anträge, kostspielige Gutachten und langwierige Verfahren machten es den Flutopfern fast unmöglich, schnell an die versprochene Hilfe zu kommen. Viele mussten in Vorleistung gehen, obwohl sie ihr Hab und Gut verloren hatten. Soforthilfen blieben liegen, weil Betroffene sie nicht persönlich abholen konnten. Vollmachten wurden nicht akzeptiert, Verwaltungen waren unterbesetzt und überfordert. Währenddessen inszenierte sich die politische Führung medienwirksam vor Ort.

Besonders perfide: Selbst nach der Katastrophe wurde politisches Versagen nicht aufgearbeitet.

Auch die sogenannte Energiepreisbremse war für Flutopfer ein Hohn, denn gerade sie wurden benachteiligt, weil ihr Energieverbrauch im Krisenjahr naturgemäß niedrig war.

Die AfD sagt klar: Dieses Staatsversagen darf sich nicht wiederholen. Wir fordern einen wirksamen Katastrophenschutz, im Ernstfall eine unbürokratische Soforthilfe ohne politische Show, und vor allem: politische Verantwortung statt Vertuschung. Wer versagt hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden – im Interesse der Bürger!